AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der Records.de AG
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Records.de AG, vertreten durch Herrn Bernd Hartmann, Bussardstr. 5, 82166 Gräfelfing mit dem Auftraggeber über die Datenvervielfältigung auf CDs und DVDs, die Herstellung der zugehörigen Drucksachen, die Verpackung sowie über die Aufbewahrung von Produktionsdaten des Kunden .
2. Allgemeines
2.1 Diese AGB sind rechtsverbindlicher Vertragsinhalt für den Geschäftsverkehr zwischen uns als Auftragnehmer und unserem Kunden als Auftraggeber.
2.2 Im übrigen gelten die Bestimmungen des HGB auch mit Nichtkaufleuten als vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
2.3 Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des Vertrags.
2.4 Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
3. Angebot
3.1 Die Angebote der Records.de AG sind freibleibend.
3.2 Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben gelten annähernd.
3.3 Voraussetzung für Bearbeitung des jeweiligen Auftrags ist, dass der Kunde gemäß den Angaben im Angebot die erforderlichen Materialien im von Records.de AG angegebenen Format unter Einschluss der Vorlagen für Verpackung und Gestaltung der CD übersendet.
3.4 Sämtliche Nutzungsrechte an den Materialien und insbesondere für den Inhalt der CD sind allein durch den Kunden und auf Verantwortung des Kunden zu klären. Dies gilt insbesondere insoweit Materialien Musik enthalten. Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Auftragsabwicklung nur dann durchgeführt werden kann, wenn eine entsprechende Freistellungserklärung der GEMA mitgeliefert wird.
3.5 Eine Vervielfältigung von Ton-, Daten- oder Audioträgern mit rechtsradikalen, menschenverachtenden oder die religiösen Gefühle von Mitmenschen verachtenden Inhalten, lehnen wir hiermit ausdrücklich ab. Der Kunde ist verantwortlich dafür zu prüfen, dass durch die Inhalte keine Gesetze verletzt werden, insbesondere auch die geltenden Vorschriften zum Jugendschutz beachten, und wird Records.de AG von Schäden, die durch illegale Inhalte bei Records.de AG entstehen können, freistellen.
4. Rücktrittsrecht/Kein Widerrufsrecht
4.1 Die bestellte Ware ist als speziell auf Kundenbedürfnisse zugeschnittene Ware gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Es besteht damit kein Widerrufs- oder Rückgaberecht des Bestellers.
4.2 Die Records.de AG ist zum Rücktritt berechtigt, wenn sie unverschuldet für einen erheblichen Zeitraum nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage ist.
4.3 Die Records.deAG ist weiterhin zum Rücktritt berechtigt, sofern Umstände, auch aus früheren Geschäften des Bestellers mit der Records.de AG, bekannt sind oder werden, die nach billigem Ermessen zu der Annahme führen, dass der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen wird.
4.4 Sollte der Kunde aus Gründen, die nicht von Records.de AG verschuldet sind, den Auftrag stornieren, berechnet Records.de AG eine Stornogebühr von 10 % der Netto-Auftragssumme, maximal jedoch 100 €.
5. Preise
5.1 Die Preise gelten ab Werk und verstehen sich je nach Kennzeichnung entweder inklusive oder zuzüglich der am Liefertag geltenden Umsatzsteuer.
5.2 Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.
5.3 Unsere Preise können entsprechend einer Änderung der maßgebenden, zugrundeliegenden Umstände jederzeit geändert werden.
5.4 Offensichtlicher Irrtum, Schreib- und Rechenfehler bezüglich Preisangaben sind für uns nicht verbindlich. Wir haften diesbezüglich nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Folgeansprüche.
6. Lieferung
6.1 Vereinbarte Liefertermine setzen voraus, dass die Ausgangsmaterialien durch den Kunden rechtzeitig geliefert werden. Im übrigen bemühen wir uns, die vereinbarten Liefertermine einzuhalten unter der Voraussetzung, dass keine Störungen in den Zulieferungen durch unsere Lieferanten oder höhere Gewalt erfolgen. Liefermöglichkeiten bleiben vorbehalten.
6.2 Teillieferungen sind zulässig.
6.3 Hat die Ware innerhalb der vereinbarten Lieferzeit das Werk verlassen oder wurde sie versandbereit gemeldet, gilt die Lieferzeit als eingehalten.
6.4 Rücksendungen gelieferter Ware werden nur mit unserem schriftlichen Einverständnis angenommen. Transportkosten und Gefahr trägt in diesem Fall der Kunde.
6.5 Bei Fertigungsaufträgen ist ein Mehr- oder Minderergebnis nicht zu vermeiden. Es sind daher Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% abzunehmen und zu verrechnen.
6.6 Ist Abholung der Ware vereinbart, und der Kunde befindet sich mit der Abholung mehr als 30 Tage im Verzug, fällt eine Lagergebühr von 0,2 € pro Kilogramm unverpackter Ware pro Tag an.
7. Bezahlung
7.1 Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung zur Zahlung fällig.
7.2 Die Bezahlung innerhalb Deutschlands ist per Nachnahme, Lastschrift oder Überweisung möglich. Die Bezahlung von Bestellungen außerhalb Deutschlands kann nur per Vorkasse abgewickelt werden.
7.3 Bei nicht rechtzeitiger Bezahlung, z.B. durch Rücklastschriften, wird die Forderung gegenüber dem Besteller umgehend im Verzugsfall an ein Inkassobüro weitergeleitet.
7.4 Eventuell anfallende Bankgebühren bei Rücklastschriften gehen zu Lasten des Bestellers.
7.5 Eine Aufrechnung kann der Besteller nur dann vornehmen, wenn der Besteller die Forderung, mit der der Besteller aufrechnen möchte, rechtskräftig festgestellt ist oder schriftlich von der Records.de AG anerkannt wird. Für ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers muss der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
8. Mängelrügen und Mängelhaftung
8.1 Mängelrügen müssen unverzüglich, unter Nichtkaufleuten spätestens eine Woche nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort uns gegenüber schriftlich erhoben werden. Versteckte Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Feststellung zu rügen. Drei Monate nach Anlieferung der Ware können derartige Mängelrügen jedoch nicht mehr geltend gemacht werden.
8.2 Bei begründeter Mängelrüge steht uns wahlweise das Recht auf Ersatzlieferung oder Minderung zu.
9. Datenaufbewahrung
9.1 Die Records.de AG wird, wenn der Kunde entsprechenden Auftrag erteilt, die Produktionsdaten des Kunden auf Laufwerken als .img-Masterdatei/en bzw. .pdf-Druckdatei/en gegen Vorauszahlung einer Jahresgebühr von derzeit 12,- € netto pro Jahr, fällig bei Vertragsschluss, speichern. Zweck dieses Speicherauftrag ist es, bei erneutem Auftrag des Kunden die Daten bereits vorrätig zu haben. Die Zurverfügungstellung von Speicherplatz versteht sich nicht als Maßnahme zur Datensicherung. Der Kunde ist dafür verantwortlich, daneben geeignete Vorkehrungen zur Speicherung von Sicherheitskopien zu treffen.
9.2 Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Mit Vertragsende ist Records.de AG berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen. Records.de AG wird vor Ablauf der Vertragsdauer dem Kunden ein Angebot zur Vertragsverlängerung machen. Dieses Angebot erfolgt per e-mail an eine vom Kunden verbindlich für diese Zwecke angegebene e-mail Adresse. Meldet sich der Kunde innerhalb dieser Frist zurück und zahlt eine weitere Jahresgebühr rechtzeitig ein, wird das Vertragsverhältnis um 12 Monate verlängert.
9.3 Records.de AG verpflichtet sich, die Produktionsdaten nicht ohne schriftliche Anweisung des Kunden zu verwerten und alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, dass Unbefugte keinen Zugang zu den abgespeicherten Produktionsdaten erhalten.
10. Haftung
10.1 Die Records.de AG haftet nur, soweit der Records.de AG, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Kardinalpflichten des Vertrages durch die Records.de AG, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter. Insbesondere besteht keine Haftung für Fälle höherer Gewalt (wie Brand, Wasserschäden, Sturm etc. ohne Verschulden der Records.de AG oder seiner Erfüllungsgehilfen und/oder der gesetzlichen Vertreter) und sonstige Schadensursachen, auf die Records.de AG (Stromausfälle, externe Serverausfälle etc.) keinen Einfluss hat.10.2 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Records.de AG, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden sowie untypischer Schäden, wie entgangenem Gewinn ausgeschlossen.
10.3 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Records.de AG – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch die Records.de AG.
Die Ziffern 1 bis 3 umfassen sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung und/oder der Nutzung der bestellten Ware bzw. der Zurverfügungstellung von Speicherplatz resultieren.
11. Lizenzen
Die Haftung für eventuell anfallende Lizenzen zur Abgeltung von Verwertungs-, Urheber- oder sonstigen Rechten, bezogen auf Inhalt und Gestaltung der Mediaproduktion liegt ausnahmslos beim Kunden.
12. Datenschutz
12.1 Die Daten des Bestellers werden unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts zur Erfüllung des Kaufvertrages elektronisch bearbeitet.
11.2 Die Daten des Bestellers (z.B. Anrede, Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Zahlungsart, Bankverbindung, Beginn und Ende der Geschäftsverbindung zur Records.de AG) werden ausschließlich für die Durchführung der Bestellungen der Waren und/oder Services erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die Records.de AG ist berechtigt, diese Daten, im Rahmen der Rechte und Pflichten des Kaufvertrags, an die bei der Durchführung des Kaufvertrags beteiligten Partner und im Fall des Verzug an ein Inkassounternehmen zu übermitteln.
13. Sonstiges
13.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Gerichtsstand ist München. Die Records.de AG ist wahlweise berechtigt, am Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
13.3 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch solche zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommen.
Stand: 01.01.2008